Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Vorbehältlich abweichender schriftlicher Individualabreden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen FOODTEC SWISS und ihren Kunden.

Geltungsbeginn
Mit der Aufgabe der Bestellung eines Produktes, mit der Vornahme des Kaufs eines Produktes oder mit der Erteilung eines Auftrages an FOODTEC SWISS akzeptiert der Kunde die vollumfängliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Preise
Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken exkl. MWST, exkl. vRG Tarif und sind auch in Schweizer Franken zu begleichen. Andere gesetzliche Abgaben oder Steuern, vorgezogene Entsorgungsgebühren, weitere Abgaben und Gebühren ähnlicher Art, Versandkosten sowie Transportversicherungskosten sind in den Preisen nicht inbegriffen und gehen zusätzlich zu Lasten des Kunden. FOODTEC SWISS ist MWST pflichtig.
 
Zahlungsmodalitäten
Die Rechnungen sind bei Versand im Voraus mit elektronischen Zahlungsmitteln oder bei persönlicher Abholung in Bar oder mit elektronischen Zahlungsmitteln ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist auch weder berechtigt, Zahlungen wegen Beanstandungen zurückzuhalten noch ist er berechtigt, seine Schulden gegenüber FOODTEC SWISS mit anderweitigen Gegenforderungen gegenüber FOODTEC SWISS zu verrechnen. FOODTEC SWISS ist berechtigt Zahlungsart- und Frist pro Kunde individuell festzulegen. So kann bei Firmen mit guter Zahlungsmoral auf Rechnung umgestellt werden.
 
Eigentumsvorbehalt
FOODTEC SWISS behält sich das Recht vor bei persönlicher Abholung Produkte zurück zu behalten, wenn die Bezahlung durch den Kunden nicht erfolgen kann.

Die von uns gelieferten oder eingebauten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch im Falle der Weiterveräußerung, des Einbaus und der Verarbeitung bestehen und überträgt sich auf die gefertigte neue Sache anteilig im Wert unserer Lieferung oder Leistung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Besteller die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns erbrachten Leistung. In allen Fällen der Be- und Verarbeitung gilt der Besteller uns gegenüber als unentgeltlicher Verwahrer.

Die Forderungen, die der Besteller aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwirbt, gelten bereits mit Auftragserteilung an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung unserer Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweiligen Lieferung oder Leistung zuzüglich 15%. Soweit der Besteller einem Abtretungsverbot unterliegt, hat er uns davon unverzüglich zu verständigen und auf unser Verlangen die schriftliche Zustimmung seines Vertragspartners beizubringen. Ist der Besteller in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung nachweislich unverzüglich mitteilt. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen, die uns zur Sicherung dienen, unsere Gesamtforderung um mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
 
Lieferungen
FOODTEC SWISS versucht alles in ihrer Macht Stehende, um die von ihr angegebene Lieferfristen einzuhalten, ohne dafür Gewähr zu übernehmen. Teillieferungen sind zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Teillieferungen von der Erfüllung der gesamten Bestellung abhängig zu machen. Ohne FOODTEC SWISS bei Nichteinhaltung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Lieferung angesetzt, ihr den Rücktritt bei ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist angekündigt und deren ergebnislosen Ablauf abgewartet zu haben, ist der Kunde nicht berechtigt, seinen Rücktritt vom Rechtsgeschäft zu erklären. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Kunden ist bei Lieferverzug in jedem Fall ausgeschlossen.
 
Höhere Gewalt
In allen Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch bei Eintritt unvorhergesehener Verspätungen in der Fabrikation, ist FOODTEC SWISS von der Einhaltung der Lieferfristen vollumfänglich entbunden, ohne dass dem Kunden dies falls das Recht zusteht, vom Rechtsgeschäft zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
 
Haftung
FOODTEC SWISS haftet dem Kunden ausschliesslich für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht. Die Haftung für Hilfspersonen wird gänzlich wegbedungen. Bei von FOODTEC SWISS zu vertretenem Verlust wird dem Kunden der Schaden durch Lieferung eines gleichwertigen Produktes ersetzt.
 
Garantie (Gewährleistung)
Bei Verkauf von neuen Produkten gewährt FOODTEC SWISS dem Kunden ab Verkaufsdatum für diejenige vom jeweiligen Produktehersteller eingeräumte Garantiefrist Garantie. Die Garantiefrist für Austauschprodukte beträgt mindestens 3 Monate ab dem Kalendertag der Aushändigung an den Kunden und maximal die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantiedauer für das ersetzte Neuprodukt. Die Garantie für von FOODTEC SWISS vorgenommene Reparaturen beträgt 6 Monate für und beginnt am Kalendertag der Ablieferung des reparierten Produktes beim Kunden zu laufen. Die Garantie von FOODTEC SWISS erstreckt sich auf die binnen der Garantiefrist auftretenden und rechtzeitig gerügten Mängel, deren nachweisbare Ursache Materialfehler, fehlerhafte Leistungen oder mangelhafte Reparaturarbeiten von FOODTEC SWISS sind. Die Garantieleistung von FOODTEC SWISS beschränkt sich nach freiem Ermessen von FOODTEC SWISS auf die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Produkte oder Bestandteile oder auf die Vergütung des Sachwertes der nicht reparierten oder nicht ausgetauschten Produkte oder Bestandteile. Jede weitergehende Sach- oder Rechtsgewährleistung, insbesondere diejenige für so genannte mittelbare oder indirekte Schäden, sowie die Wandlungs- und Minderungsansprüche werden ausgeschlossen. Durch Flüssigkeiten, durch Säuren, durch Fallenlassen der Produkte, durch Abnützung der Produkte, durch unsachgemässe Benützung bzw. Bedienung der Produkte, durch unsachgemässe Behandlung bzw. Reinigung der Produkte, durch mangelhafte Pflege der Produkte, durch übermässige Beanspruchung der Produkte, durch extreme Umgebungseinflüsse wie auch durch Fremdeingriffe erzeugte Schäden sind von jeder Garantiegewährleistung ausgeschlossen. Für Änderungen oder Reparaturen, die nicht durch FOODTEC SWISS vorgenommen werden, übernimmt FOODTEC SWISS keine Haftung.
 
Rügepflicht
Bei erkennbaren Mängeln hat der Kunde umgehend nach Erhalt der Produkte oder nach Inanspruchnahme der Dienstleistungen von FOODTEC SWISS unter Angabe der Art der Mängel FOODTEC SWISS schriftlich Anzeige zu erstatten. Handelt es sich um Mängel, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren, so muss die Anzeige sofort nach deren Entdeckung, spätestens aber vor Ablauf der entsprechenden Garantiefrist erfolgen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, so gilt das Produkt oder die in Anspruch genommene Dienstleistung als genehmigt. Transportschäden sind sofort dem entsprechenden Transportunternehmen zu melden. FOODTEC SWISS übernimmt für Transportschäden keinerlei Haftung. Bei Foodartikeln beschränkt sich die Reklamationsfrist auf 24 Stunden und ist dann nur per Fax oder per e-Mail möglich.
 
Annahmeverweigerung
Wird die Rücksendung oder die Vorauszahlung eines reparierten oder unreparierten Produktes durch den Kunden verweigert, so bleibt das Produkt bei FOODTEC SWISS abholbereit. Der Kunde kann das Produkt noch während 3 Monaten gegen Bezahlung im Geschäft abholen. Nach unbenutztem Fristablauf erlischt der Anspruch des Kunden und die FOODTEC SWISS kann über das Produkt frei und ohne Kosten- oder Schadenersatzfolgen verfügen.
 
Warenrücklieferungen
Jegliche Warenrücklieferungen sind mit FOODTEC SWISS vorgängig und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt telefonisch abzusprechen. Nach Ablauf dieser Frist sind Warenrücklieferungen generell ausgeschlossen. Nicht bestätigte Warenrücklieferungen werden unbearbeitet an den Absender zurückgeschickt. Weiter sind Sonderbestellungen (Ersatzteile, Verbrauchsmaterial usw.) von einer Rücknahme gänzlich ausgeschlossen. Die von FOODTEC SWISS bestätigten Warenrücklieferungen werden erst nach erfolgter Eingangskontrolle als solche angenommen und akzeptiert. Die Produkte müssen unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig, in einwandfreier Verpackung und unter Beilage der Rechnungskopie bzw. des Lieferscheines retourniert werden. Warenrücklieferungen von Originalverpackten Waren müssen in ungeöffneter Originalpackung erfolgen. Die Beurteilung der oben erwähnten Kriterien obliegt alleinig FOODTEC SWISS. Die in Zusammenhang mit der Rücksendung anfallenden Kosten trägt vollumfänglich der Kunde. Bereits eingelöste Nachnahmen oder Vorauszahlungen werden dem Kunden nicht gutgeschrieben.
 
Teilnichtigkeit/Teilunwirksamkeit
Die teilweise oder vollständige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbindungen hat, unabhängig vom Zeitpunkt deren Eintretens, nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbindungen zur Folge. FOODTEC SWISS und der Kunde sind gehalten, in diesem Falle anstelle der teilweise oder vollständig nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen eine zulässige, gültige und wirksame Regelung zu treffen, die Sinn und Zweck der teilweise oder vollständig nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am besten erreicht.
 
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Betreibungsort und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen FOODTEC SWISS und ihren Kunden unterstehen, unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechts und jeglichen Staatsvertragsrechts (insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf [„Wiener Kaufrecht"]), ausschliesslich und vollumfänglich dem schweizerischen Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort für Kunden mit ausländischem Wohnsitz und ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz von FOODTEC SWISS. FOODTEC SWISS hat indessen das Recht, den Kunden beim zuständigen Betreibungsamt, Gericht oder jeder sonst zuständigen Amtsstelle an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.

Stand 07.04.2016 – FOODTEC SWISS